FDP-Fraktion: Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr gut und richtig Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig

Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeits-überwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde die Fraktion daher gegen die Anschaffung einer zweiten halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage votieren.  „Wir teilen das Anliegen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung. Jedoch befürchten wir, insbesondere durch die erhebliche Ausweitung der Tempo-30-Strecken verbunden mit dem dadurch entstandenen Schilder-Wirrwarr, dass die Stadtverwaltung mehr Blitzer anschaffen will, um mit Bußgeldern die kommunale Kasse zu füllen. Blitzer sind dazu da, um Sicherheit im Straßenverkehr zu wahren und nicht um als Einnahmequelle klammer Kommunen herzuhalten.“ So der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay teilt die Sichtweise, wonach die Anschaffung einer weiteren halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für Pforzheim überflüssig sei. „Es gibt genug Möglichkeiten, Geschwindigkeit und Lärmemissionen im Pforzheimer Straßenverkehr zu kontrollieren. An vielen Stellen in der Stadt sind Blitzer fest installiert. Oft wird mit mobilen Anlagen aus geparkten Autos heraus geblitzt. Wir haben die halbstationäre Geschwindigkeits-überwachungsanlage ‚Micha‘. Der Bericht aus der Pforzheimer Zeitung vom Dezember vergangenen Jahres, wonach ‚Micha‘ am Waisenhausplatz kräftig Bußgelder generiert habe und die Stadtverwaltung sehr zufrieden sei, spricht Bände. Zudem ist auf unseren gut ausgebauten Straßen, wie der Wilferdinger Straße oder der Wurmberger Straße, eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h für Ortsunkundige nicht unbedingt zu vermuten, wodurch auch Autofahrer, die sich gerne an alle Tempolimits halten möchten, hier schnell einmal geblitzt werden können. Es lädt nicht gerade zu einem Besuch in unserer Stadt ein, wenn Blitzer in Pforzheim als Geschäftsmodell herhalten sollen.

Fraktionskollege Janis Wiskandt verweist auf die wirtschaftliche Situation in der Innenstadt: „Die Innenstadt hat seit Corona erheblich gelitten. Unsere Gewerbetreibenden klagen über ausbleibende Kundschaft und Umsatzeinbußen. Wenn man den Menschen die Fahrt in die Stadt auch noch mit zahlreichen Tempo-30-Strecken und Blitzfallen vermiest, gehen die Leute irgendwann woanders einkaufen. Gerade die Auswärtigen und Ortsunkundigen, die wir als Zielgruppe für eine vitale Innenstadt brauchen, vergraulen wir damit.“ Die Stadtverwaltung solle von der grünen Welle springen, die den Bürgern das Auto madig machen will. So die liberalen Stadträte abschließend.