Eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Prestigeprojekt Innenstadtentwicklung-Ost hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt. OB Peter Boch müsse gemäß § 34 der Gemeindeordnung eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen, wenn ein Viertel der Gemeinderäte dies wünsche, so die Fraktion in einer Mitteilung. „Das ist bei uns als FDP/FW/UB/LED-Fraktion der Fall und wir möchten dies dafür nutzen, insbesondere allen im vergangenen Jahr neu gewählten Stadträten einen ganzheitlichen Austausch zur City-Ost zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Nicht einmal die Hälfte des Gemeinderats hatte die Möglichkeit, alles zu fragen und insbesondere zu hinterfragen, da diese Möglichkeit im Prinzip nur in der nichtöffentlichen Dezember-Sitzung des Jahres 2018 bestand. Details wie die Höhe des Mietpreises oder eine Einschätzung über die Größe der Gefahr, inwieweit der Investor die Lust verlieren könnte, wenn er das neue Rathaus mit dem lukrativen Mietvertrag gebaut hat, liegen diesen Stadträten nicht vor.“ Die Einsichtnahme in die Vertragswerke habe die Fraktion bereits für alle beantragt und die Verwaltung habe dem nachkommen müssen, da die Gemeindeordnung dies ebenfalls vorsehe, wenn ein Viertel der Stadträte einen entsprechenden Antrag stelle. Mit der Eile, die die Verwaltung dabei an den Tag lege, sei man aber nicht einverstanden, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „So gut wie alle Stadträte sind berufstätig und das Vertragswerk ist komplex und umfangreich. Diesen Stadträten nur wenige Zeitfenster für die Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, halten wir für unangemessen. Wir möchten deshalb, dass mindestens zwei Wochen Zeit bleiben, die insbesondere die neu gewählten Stadträte haben sollten, um Einsicht in die Konditionen zu nehmen, die die Stadt mit dem Investor vereinbart hat. Aus unserer Sicht sind dort fatale Fallstricke für den Steuerzahler dabei. Das sollte jeder selbst prüfen können.“ Deshalb sei auch angezeigt, dass die Verwaltung den Rechtsanwalt einlade, der das Vertragswerk für die Stadt verhandelt habe, um diesen befragen zu können, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). „Daher haben wir auch das beantragt. Und nicht zuletzt wäre es wenig sinnvoll, vor der Sondersitzung den Bebauungsplan aufzustellen. Deshalb verlangen wir, dass vorher keine Beschlüsse mehr zur City Ost gefällt werden.“
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