Ratsmehrheit hat Recht, Unsinn nicht zu kommentieren

Zu mehr Professionalität mahnen FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Eltern Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hielt die AfD ein Statement zum Klimawandel auf eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Hierbei wurde die Bürgermeisterin weder beleidigt noch persönlich angegangen. Sie wollte jedoch unbedingt hierauf ein Statement abgeben bzw. darauf antworten. Dies unterband der Sitzungsleiter OB Boch. Daraufhin verließ Frau Schüssler wutentbrannt die Gemeinderatssitzung. Solch ein Verhalten sei der Würde des Amtes nicht angemessen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Ich finde, Frau Schüssler sollte sich für ihr Verhalten beim Gemeinderat und bei OB Boch entschuldigen, da ja selbst ihr Parteikollege dies als nicht zu kommentieren ansah“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Es gab keinerlei persönlichen Angriff auf sie selbst und dennoch hat sie so aufbrausend und beleidigt reagiert.“ Der Aufforderungen an den Gemeinderat zur Gegenrede sei verständlicherweise niemand gefolgt. „Man muss nicht jeden Unsinn kommentieren und damit wichtig machen“, so Bernd Zilly (Unabhängige Bürger), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir halten es für angemessen, dass weder der Oberbürgermeister, noch der übrige Gemeinderat hier eine Grundsatzdebatte von mäßigem Informationsgewinn aufgemacht hat. Zudem ging es nicht einmal um eine Beschlussvorlage, sondern lediglich um eine Mitteilungsvorlage.“ Diese diene einzig und alleine der Information des Gemeinderates. Die Reaktion von OB Boch als Sitzungsleiter – so die Fraktion – war genau die richtige, die Aussagen so stehen zu lassen und einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.