Baudezernentin muss externe Vergaben offenlegen
Pforzheim. Die Vergabepraxis von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler für Gutachten, Berater und Planungsdienstleistungen prüfen möchte die FDP/FW/UB/LED-Fraktion. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion eingereicht hat. „Frau Schüssler hat viele Visionen, die sie sich gerne für einen Haufen Geld zu Papier bringen lässt. Wir möchten uns einen Überblick verschaffen, wie viel das bislang alles gekostet hat und haben ihr deshalb den Auftrag erteilt, uns haarklein aufzulisten, was da alles extern vergeben wurde“, so die Stadträte Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Janis Wiskandt (FDP). Auch angesichts der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, auf der Schüssler wieder zwei Planungsleistungen platziert hatte, die mit einer halben Million Euro veranschlagt werden, wolle man nun genauer hinschauen. „Wir haben den Eindruck, hier wird viel geprasst und sehen einiges an Einsparpotenzial. Wir möchten vermeiden, dass mit solchen externen Vergaben viele Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle fehlen. Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen in Pforzheim und müssen effizient wirtschaften“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler) und Stadtrat Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger). Viele Planungen und Gutachten seien in den letzten Jahren in Auftrag gegeben worden und danach in Schubladen verschwunden, oftmals weil kein Geld für die Umsetzung vorhanden war. Wehren könne sich die Baubürgermeisterin gegen die Offenlage, die sie dem Gemeinderat zu präsentieren habe, nicht. Die Gemeindeordnung sehe vor, dass sie der Aufforderung Folge zu leisten habe. Die Fraktion gehe deshalb davon aus, eine präzise Liste vorgelegt zu bekommen, die alle Aufträge beinhalte. Es sei schließlich auch sehr wissenswert für den Gemeinderat, worin sie Steuergeld investiere, das sie qua Amtes ausgeben könne, ohne ein gemeinderätliches Gremium fragen zu müssen.