Pforzheim. Als „im besten Falle reichlich optimistisch“ bezeichnet die FDP/FW/UB/LED-Fraktion die nächste Beschlussvorlage von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler zur Innenstadtentwicklung-Ost. „Frau Schüssler ist ganz offensichtlich überzeugt davon, dass es keines Bebauungsplanes bedarf, um weiter Geld für die City-Ost auszugeben“, kritisieren der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler) und die Stadträte Janis Wiskandt (FDP) sowie Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger). Am 05. Februar wolle die Baubürgermeisterin die Beauftragung eines Ingenieursbüros für 230.000 Euro für Planungs- und Bauleistungsphasen beschließen lassen. „Für die Innenstadt-Ost gibt es noch zahlreiche Hürden. Zu diesen gehört, dass wir zum einen im Moment den Bürgerentscheid vor Gericht erstreiten und die Pforzheimer Bürger dieses unfassbar teure Prestigeprojekt noch stoppen können. Und zum Zweiten, dass es keinen Bebauungsplan für das Projekt gibt. Ein solcher muss vom Gemeinderat erst noch beschlossen werden. Wie sich die neugewählten Stadträte angesichts des Multimillionen-Euro-Risikos entscheiden, steht dabei in den Sternen“, so die drei Stadträte.
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