Nachdem bereits während der Beratungen im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss die Hoffnung aufkam, dass über den kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr noch zusätzliche Mittel an den Enzkreis fließen könnten, beantragt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Reduzierung der Kreisumlage um insgesamt 1,1 Mio. Euro. Dies sei möglich, weil der Enzkreis nun tatsächlich nach den Beratungen der gemeinsamen Finanzkommission von Kommunen und Land noch einmal Mehreinnahmen von 1,7 Mio. Euro für 2023 verbuchen könne, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert. „Wir haben bereits im Vorfeld angekündigt, den Vorschlag des Landrats einer gleichmäßigen Aufteilung von Mehreinnahmen auf Kreis und Kommunen zu unterstützen. Dem tragen wir mit unserem Antrag Rechnung, indem wir die Hälfte der Mehreinnahmen zur Senkung der Umlage nutzen wollen. Weitere Möglichkeiten zur Umlagereduzierung ergeben sich aus Einsparungen bei anderen Haushaltsposten, sodass wir ein gesamtes Sparpotenzial von 1,1 Mio. Euro bei der Kreisumlage sehen“, erklärt Schweickert weiter. Insgesamt müssten die 28 Kommunen des Enzkreises laut Vorschlag der FDP rund 91,6 Mio. Euro Umlage zahlen, was einem Hebesatz von 29,55 Prozent entspräche. Aus Sicht der Liberalen sei so noch immer genug Puffer um mögliche Haushaltsrisiken abzufedern. Beispielsweise gehe man davon aus, dass sich der Eintritt in die vierte Stufe des Bundesteilhabegesetzes um einen Monat auf Oktober 2023 verschiebe, was noch einmal Einsparungen von einer Million Euro im Haushalt bringen würde. Diesen Bereich habe man jedoch nicht antasten wollen, um kein unnötiges Risiko einzugehen, falls sich die Annahme doch nicht bewahrheite.
Festes Einsparpotenzial sieht die Fraktion allerdings bei der Restrukturierung von Stabsstellen im Landratsamt. So will man jeweils 100.000 Euro sparen, indem die Stabsstelle „Zentrale Steuerungsunterstützung und Kommunikation“ komplett gestrichen und die Stabsstelle „Klimaschutz und Kreisentwicklung“ in die Klimaschutz- und Energieagentur Enzkreis Pforzheim keep gGmbH integriert wird. „Neben dem finanziellen Aspekt erhoffen wir uns davon auch eine Verschlankung und Effizienzsteigerung bei den Strukturen innerhalb des Landratsamts“, begründet Schweickert den Vorstoß. Sparpotenzial von immerhin 25.000 Euro sieht die FDP im Übrigen auch bei einigen Projekten der internen und externen Gleichstellungsarbeit. „Insbesondere interne Projekte binden häufig viele Ressourcen außerhalb der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Selbiges gilt aber auch für die teils sehr bürokratischen internen Klimaprojekte des Landratsamtes. Auch hier wünschen wir uns einen gezielteren Einsatz von Haushaltsmitteln und eine Konzentration auf das Wesentliche. Insgesamt sehen wir noch großes Potenzial für Effizienzgewinne bei der täglichen Arbeit im Landratsamt“, so Schweickert. Gemeinsam mit den Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich komme man so insgesamt auf das Reduzierungspotenzial von 1,1 Mio. Euro bei der Kreisumlage, erläutert der Fraktionsvorsitzende schließlich.
