FDP-Kreistagsfraktion kritisiert erneut Genderstrategie des Landratsamts Landratsamt verstößt mit Verwendung von Gendersternen gegen Vorgaben des Innenministeriums

Nachdem sie bereits im Januar die Verwendung des Gendersterns in der Kommunikation des Landratsamts kritisiert hatte, fordert die FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises Landrat Bastian Rosenau nun erneut dazu auf, die Verwendung des Gendersterns oder ähnlicher Gender-Schreibweisen wieder zu untersagen. Hintergrund ist eine aktuelle Klarstellung (LT-Drucksache 17/3244) des
Innenministeriums gegenüber der FDP-Landtagsfraktion. Demgemäß sei die Verwendung von Gendersternen, des Binnen-I etc. in der Rechtssprache nicht erlaubt. Die Landesbehörden, darunter auch die Landratsämter, hätten sich wiederum in ihrer Verwaltungssprache daran zu orientieren. „Das Landratsamt ist mit seiner Gendersternstrategie nicht nur auf dem Holzweg, sondern verstößt zu allem Übel auch noch gegen die Vorgaben des Innenministeriums. Statt wertvolle Ressourcen mit woker Identitätspolitik zu binden und sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Enzkreis zu entfernen, sollte man sich lieber rein auf das Brot-und-Butter-Geschäft konzentrieren. Wichtige Aufgaben gibt es genug!“, fordert deshalb der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert.

So erwartet die FDP-Fraktion vom Landrat, sich verstärkt um die Stellenbesetzungen
bei den Kernbereichen des Landratsamts zu kümmern und keine personellen Ressourcen für aktuell unnötige Sonderaufgaben zu verwenden. Auch die schwierige Haushaltslage gebiete es, sich nun auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. „Wer völlig zu Recht Brandbriefe schreibt, wenn die Flüchtlingsfrage zu explodieren droht, muss dann aber auch bereit sein, im eigenen Haus zu kehren und dort den Fokus auf die wirklich wichtigen Themen zu lenken“, so Schweickert weiter.

Die Vorgaben des Innenministeriums zur Verwendung geschlechtersensibler Sprache seien eindeutig. Da brauche es kein weiteres unnötiges und noch dazu vorgabenwidriges Eingreifen des Landrats. „Es ist unstrittig, dass alle Menschen mit geschlechtergerechter und sensibler Sprache angesprochen werden sollen. Wenn man sich auf die orthographischen Vorgaben des Landes verlässt, bleibt mehr Zeit
für die eigentliche Arbeit im Landratsamt“, macht die FDP-Fraktion deutlich.