Pforzheim/Enzkreis. Ein Bezirksparteitag der FDP Nordschwarzwald hat in Mühlacker den 37-jährigen Pforzheimer Politikwissenschaftler Johannes Baumbast zum Spitzenkandidaten des Bezirks für die Europawahl im kommenden Juni bestimmt. Zunächst wählte der Parteitag aus Delegierten der FDP-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt den Vorstand neu. Der Enzkreisabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Prof. Dr. Erik Schweickert wurde dabei im Amt bestätigt. Er rief alle Delegierten dazu auf, für den Gemeinderat und die Kreistagswahlen zu kandidieren und mit vollen Listen bei den Kommunalwahlen anzutreten, was einhellige Zustimmung fand.
Der langjährige Schatzmeister Berthold Wohlbold kandidierte nicht mehr und wurde von Schweickert mit großem Dank für sein Engagement verabschiedet. Für ihn rückt der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Königsbach/Stein Odin Bohnenberger sowie für den Freudenstädter Michael König ebenfalls aus Freudenstadt Andreas Stark als erster Stellvertreter in den Vorstand nach. Den Vorstand komplettieren: als zweiter Stellvertreter Herbert Müller (Calw), als weitere Beisitzer Mischa Dambrowsky (Pforzheim/Enzkreis), Rudolf Rentschler (Calw), Axel Brandauer (Freudenstadt), Elke Bohnenberger (Pforzheim/Enzkreis) und Kristian Paulic (Freudenstadt). Während einer Zählpause zwischen den Wahlen hielt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke ein Grußwort zur aktuellen Lage in der Migrationspolitik und betonte: „Die Kommunen sind überlastet vom Flüchtlingsstrom. Dem muss unbedingt Einhalt geboten werden. Um dies zu erreichen ist für mich auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht tabu.“
Anschließend bestimmten die Delegierten die Reihenfolge, in der die Kandidaten für die Europawahl der drei Kreisverbände ins Rennen um die Landeslistenplätze der FDP am 21. Oktober in Kehl gehen. Der Freudenstädter Kandidat Kristian Paulic verzichtete dabei zu Gunsten des Calwer Kandidaten Lukas Dieterle auf eine Kandidatur um den Spitzenplatz der Liberalen im Bezirk Nordschwarzwald. Johannes Baumbast gewann die anschließende Abstimmung mit großer Mehrheit gegen Dieterle. In seiner Bewerbungsrede sagte Baumbast, dass ihm aus seinen akademischen Erfahrungen heraus eine stabile europäische Finanzpolitik und das Werben für das Erasmus-Programm auch im Bereich der beruflichen Bildung wichtig seien. Die zentralen Megathemen seien aber die Energie- und Migrationspolitik. „Menschen ohne Bleibeperspektive müssen wirksam an der Einreise gehindert und die wahrlich Schutzbedürftigen fair verteilt werden. Deshalb ist es gut, dass der erste zentrale Punkt des Asylkompromisses jetzt endlich steht, nachdem die Grünen diesen monatelang blockiert haben.“ Nun gelte es, im Europaparlament Aufweichungen des Kompromisses zu vermeiden, so Baumbast. Von zentraler Bedeutung sei es zudem, völlig absurden Vorstellungen in der Energie- und Klimapolitik entgegen zu treten. Bei Roten und insbesondere Grünen sei vielen Menschen klar, dass es teuer werde, wenn man dort sein Kreuz mache, so Baumbast. „Es sollte aber auch jedem klar sein, dass wer im Juni CDU wählt, Ursula von der Leyen bekommt. Und bei der Klima- und Energiepolitik agiert Frau von der Leyen eher wie ein schwarz angemaltes U-Boot der Grünen statt mit Pragmatismus und Vernunft. Mit Einschränkungen für die Bevölkerung, die sich nicht einmal Robert Habeck getraut hat, vorzuschlagen.“ Zu nennen seien insbesondere ein geplantes Heizungsverbot, das ab 2029 faktisch nur noch Wärmepumpen und Hybridheizungen vorsehe sowie ein harter Sanierungszwang mit weitreichenden Dämmmaßnahmen für Millionen von Gebäuden binnen weniger Jahre. Statt sündhaft teure Reißbrett-Lösungen auf die Bürger abzuwälzen, gelte es Innovationen zu fördern und technologieoffen auf marktwirtschaftliche Mechanismen wie den Emissionshandel zu setzen, warb Baumbast für die liberale Kernbotschaft in der Klima- und Energiepolitik.
Der neu gewählte Vorstand mit den anwesenden Abgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (1.v.l.), Andreas Glück MdEP (3.v.l.), Rainer Semet MdB (5.v.l.), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (Mitte hinten), Dr. Timm Kern (hinten rechts) und dem Spitzenkandidaten des Bezirksverbands Johannes Baumbast (1.v.r.)