Im Bundestag wurde am Donnerstag erfolgreich die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht. Die Union hatte sich kurz vor der Abstimmung einem Antrag der Ampel-Fraktionen ohne eigene Änderungen angeschlossen. 

 „Der Verlauf des Krieges erfordert, dass wir unsere Politik anpassen. Mit dem heutigen Beschluss ist dies jetzt geschehen: Wir liefern schwere Waffen in die Ukraine“, sagte der lokale FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Rainer Semet am Donnerstag.

 „Erst am Sonntag haben wir als Freie Demokraten auf dem Bundesparteitag unseren Beschluss zur Unterstützung der Ukraine gefasst. Es freut mich sehr, dass viele unserer Positionen jetzt schnell Eingang in den Beschluss gefunden haben“, so Semet.

 Mit dem Antrag setzen die Fraktionen auf Maßnahmen, um die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen. Die Bundesregierung setzt die Lieferung komplexer Waffensysteme im Rahmen des Ringtausches mit osteuropäischen Drittstaaten fort und beschleunigt den Prozess, sodass die Waffensysteme schnell in der Ukraine ankommen. Insbesondere die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern und weiterer schwerer Waffen sowie die Unterstützung bei der Ausbildung an diesen Waffen bringe die Koalition damit auf den Weg. „Europas Frieden und Freiheit auf dem Spiel. Gemeinsam mit unseren Verbündeten unterstützen wir die Ukraine bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, betonte Semet.

Weiterhin machte Semet klar: „Aus besonderer historischer Verantwortung helfen wir bei der Evakuierung ukrainischer Shoa-Überlebender. Dass sich ihr Leid niemals wiederholt, ist deutsche Staatsräson.“

Es sei wichtiger denn je, EU-Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Georgien und Moldau zu schaffen. Außerdem unterstütze man einen möglichen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Der Antrag betont die Wichtigkeit, dass Deutschland schnell unabhängig von russischen Kohle-, Öl- und Gaslieferungen werde. Über das schon beschlossene Kohle-Embargo hinaus werde nun ein Ausstiegsfahrplan für Öl und Gas sowie der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.