Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Hans-Ulrich Rülke gibt es derzeit noch keine Mehrheit für die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts am kommenden Dienstag im Pforzheimer Gemeinderat.
Nachdem eine Mehrheit des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche der von der FDP vorgeschlagenen Gewerbesteuersenkung um 10 Punkte gefolgt sei, hätte der linke Flügel des Gemeinderats geschlossen seine Ablehnung des Haushalts angekündigt. Der FDP sei vorgeworfen worden, mit ihrem über den Antrag des OB hinausgehenden Vorschlag zur Gewerbesteuer ein jährliches Loch von einer Million Euro in den Haushalt gerissen zu haben. Rülke weist darauf hin, dass die FDP bei den Haushaltsberatungen im Gegenzug Sparmaßnahmen im Umfang von rund acht Millionen Euro beantragt habe, die aber weit überwiegend keine Mehrheit im Haushaltsausschuss gefunden hätten.
Um zu einer pragmatischen Lösung zu kommen und mit dem Ziel, dass Pforzheim 2024/2025 handlungsfähig bleibe, mache die FDP-Fraktion nun folgenden Kompromissvorschlag, bei dessen Erfüllung sie bereit sei, dem städtischen Haushalt zu einer Mehrheit zu verhelfen:
1.) Die beschlossene Gewerbesteuersenkung um 10 Punkte muss im Sinne der Förderung des Wirtschaftsstandorts erhalten bleiben
2.) Im Gegenzug sind zusätzliche Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt (also eine Million Euro pro Jahr) notwendig
Der Gemeinderat müsse also am nächsten Dienstag einige Punkte aus dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt bzw. andere Maßnahmen herausgreifen und streichen. Dazu mache die FDP-Fraktion einen konkreten Vorschlag, biete also einen Katalog an Maßnahmen an.
Nach Rülkes Worten sei man auch bereit, Alternativvorschläge zu prüfen, falls einer Mehrheit diese lieber seien. Das Volumen müsse aber erreicht werden. Konkret handle es sich um folgende Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen der Stadt i.H.v 3,327 Millionen Euro:
Haushaltsjahr: 2024 2025
- Beratungsdienstleistungen für Projekt „Smart Cities“ S.35 525 .000 € 525.000 €
- davon Eigenanteil Stadt: 52.500 € 52.500 €
- Externe Arbeiten Werbeagentur/Werbemittel Smart City 10. 000 €
- „Diversität im Theater“ S. 330 (vgl. R 1362) 30.000 € 30.000 €
- ORNAMENTA 2024 „Ausgeräumt“ S. 339 200. 000 €
- Zuschuss an Ornamenta lfd. Nr. 17, S. 372 162. 500 €
- Evaluation vom Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) und Weiterentwicklung Klimamobilitätsplan (KMP) S. 514 75. 000 € 60.000 €
- Öffentlichkeitsarbeit IE-Ost S. 515 31.000 € 46.000 €
- Sanierungszuschüsse an Wohnungseigentümer im Rahmen des Wohnungsakquiseprogramms mit begleitender Herausführungsarbeit für Wohnungslose, Flüchtlinge und von Obdachlosigkeit bedrohte Personen (vgl. Vorl. R 0432) S. 526 160.000 € 160.000 €
- Bau von Mobilitätsstationen (E-Lademöglichkeiten durch Umgestaltung Straßenräume etc.) Pauschalansatz S. 595 100.000 € 100.000 €
- Halbierung Pauschalansatz Radverkehr S. 625 85.000 € 85.000 €
- Halbierung Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz S. 758 62.500 € 75.000 €
- Klimaschutzfonds S. 758 250. 000 € 250.000 €
- Fassadenbegrünung im Stadtgebiet S. 759 50.000 € 50.000 €
- Ablehnung Vorlage R 1580 Umbau Rechenzentrum 700.000 € 450.000 €
Gesamt: 1.968.500 € 1.358.500 €
Insbesondere rate man dazu, die den Stadtrat Dörflinger betreffenden Leistungen für „Smart City“ zu streichen. Blieben diese im Haushalt, so könne Stadtrat Dörflinger aus Befangenheitsgründen am kommenden Dienstag nicht abstimmen. „Wenn es auf jede Stimme ankommt, so kann man sich dies nicht leisten“, so Rülke wörtlich. Mit der Streichung dieser Position ermögliche man es Dörflinger, mit abzustimmen und dem Haushalt zu einer Mehrheit zu verhelfen.
