FDP-Abgeordneter warnt vor „selbsternannten Volksvertretern“
Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion hat die Fragen beantwortet, die der Aktivist Lorenz Hornung angeblich im Namen der Fridays For Future-Bewegung an ihn und weitere Abgeordnete der Region gerichtet hat.
Es sei auffällig, so Rülke, dass Hornungs Mail von einem Account der grünen Partei verschickt worden sei. Angesichts der scharfen Kritik die die Fridays For Future-Bewegung kürzlich an der grünen Partei geübt habe, glaube er nicht, dass es allen Aktivisten recht sei, auf diese Art und Weise von den Grünen vereinnahmt zu werden. „Im Übrigen erleben wir zunehmend, dass sich Leute ohne jegliche demokratische Legitimation zu Sprechern der Gesamtbevölkerung aufschwingen, um den vom Volke gewählten Vertretungen die Politik zu diktieren. Hier warne ich vor einem ungesunden Demokratiedefizit. Im demokratischen Verfassungsstaat entscheiden gewählte Parlamente oder Gemeinderäte und nicht selbsternannte Volksvertreter!“ So Rülke wörtlich. „Es kann nicht sein, dass am Ende jene das letzte Wort haben, die bei Wahlen gescheitert sind und sich dann anschließend auf die Strasse berufen!“
Inhaltlich sei Klimaschutz geboten. Allerdings müsse man immer auch den wirtschaftlichen Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Blick behalten. Es helfe weder unserer Region noch dem Weltklima, wenn man mit einem Morgenthauplan für Pforzheim die Wirtschaft platt mache, während in Brasilien der Regenwald abbrenne. Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen, könne aber nur im globalen Kontext gelingen.
Dazu müsse sicherlich auch die Stadt Pforzheim einen konkreten kommunalen Beitrag leisten. Deshalb sei er gerne bereit, konkret zu Hornungs Vorschlägen Stellung zu nehmen, so Rülke.
Völlig einig sei er sich mit dem grünen Umweltminister des Landes Baden-Württemberg Franz Untersteller darin, dass die kommunale „Ausrufung des Klimanotstands“ völlig unangemessener Aktionismus sei. Unter Notstand sei gottlob etwas anderes zu verstehen, als die derzeitige Lage in der Stadt Pforzheim. Im Übrigen bewirke eine derartige alarmistische Maßnahme kein einziges Gramm Co2 weniger.
Auch sei er nicht dazu bereit, künftig auf den Ausbau bzw. die Erschließung von Gewerbegebieten zu verzichten. Es sei im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, Bäume zur CO2-Bindung aufzuforsten; man könne aber nicht jeglichen wirtschaftlichen Fortschritt blockieren.
Ein enzkreisübergreifendes Radverkehrskonzept könne Sinn machen. Aber klar sei, dass man dem Berufspendler zwischen Pforzheim und Sternenfels nicht sagen könne, er solle mit dem Fahrrad fahren. Deshalb halte er wenig von dem Satz: „Weg vom PKW und hin zum Fahrrad.“ Schon gar nichts halte Rülke von einer Verteufelung des Automobils. Am Automobilstandort Baden-Württemberg mit zusätzlich vielen tausend Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie sei eine solche Parole ökonomisch schlicht nicht zu verantworten.
Nicht verstanden habe er den Satz: „Dafür benötigen wir eine Ausbauinitiative in E-Mobilität, aber auch in Wasserstoff.“ Auch die Brennstoffzelle, die mit Wasserstoff gespeist werde treibe Elektromotoren an. Insofern mache dieser Satz keinen Sinn. Es sei allerdings gut möglich, dass diese Zusammenhänge nicht Gegenstand des Philosophie-Grundstudiums seien. Vermutlich meine Hornung, man solle den Verbrennungsmotor, durch die Batteriemobilität sowie durch die Wasserstoffmobilität ersetzen. Ein solcher Satz eines Grünen, der noch dazu FFF-Aktivist sei verwundere ihn sehr. Gebe es doch kaum etwas umweltschädlicheres als die Batteriemobilität. Lithium und Kobalt, endliche Rohstoffe, die unter hohem Ressourcenverbrauch in Entwicklungsländern abgebaut werden. Seltene Erden, für deren Gewinnung Kinderarbeit gang und gebe sei. Und am Ende die ungeklärte Entsorgung widerlich giftiger riesiger Batterieakkus. Auf der anderen Seite die völlig emissionsfreie Wasserstofftechnologie mit dem einzigen Abfallprodukt klaren Wassers. Es könne doch nicht wahr sein, dass ein ökologisch bewegter junger Mensch diese beiden Technologien gleichsetze, so Rülke. Der einzig ökologisch vertretbare Weg in die Automobilmobilität der Zukunft seien synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, zunehmend ergänzt durch die Wasserstoffmobilität.
Nicht zu machen seien mit ihm totalitäre Bestrebungen, in kommunalen Einrichtungen, alle Menschen zu Veganern umzuerziehen. „Ich jedenfalls werde weder daran mitwirken, meine Kinder in Pforzheimer Schulmensen permanenten Veggie-Days auszusetzen, noch mir selber bei der Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft im Kongress-Centrum ein veganes Fleischkäsbrötchen hineinwürgen zu lassen.“ So Rülke wörtlich.
Richtig sei es, den ÖPNV zu verbessern, mittelfristig auf eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung kommunaler Gebäude hinzuwirken sowie – dort wo es geboten sei – Tempo-30-Zonen einzurichten. Es sei aber ein Irgglaube, dass allein Tempo 30 automatisch zu weniger Schadstoffausstoß führe.
