Do
Mai
14

Rülke: Eisenmann muss in die Puschen kommen Bedürfnisse von Eltern und Kommunen für Kita-Öffnungen berücksichtigen

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Mit scharfen Worten geißelt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke die Ungewissheit, in der Kultusministerin Susanne Eisenmann die Eltern von Kleinkindern und die baden-württembergischen Kommunen hinsichtlich...
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Mi
Mai
13

Rülke und Schweickert fordern Lucha auf, Müller Fleisch einstweilen zu schließen

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Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten der Region Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert fordern Sozialminister Manfred Lucha dazu auf, den Betrieb der Firma Müller Fleisch behördlich zu schließen. „Nach all dem, was man...
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Di
Mai
12

FDP/FW/UB/LED-Fraktion schlägt Pachtmodell für Grundstücksreservierungen vor. Win/Win-Situation für Stadt und Gewerbe

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Mit einem Antrag zur Handhabung von Reservierungen für Gewerbegrundstücke will die FDP/FW/UB/LED-Fraktion das Management der Pforzheimer Gewerbeflächen optimieren, teilt diese in einer Pressemeldung mit. Der Antrag sehe vor, dass zunächst...
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Mo
Mai
11

FDP/FW/UB/LED-Fraktion lehnt Mast-Vorschlag ab. Diskussion über freiwillige Flüchtlingsaufnahme nicht zielführend

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Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion lehnt den Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Pforzheim solle sich zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären, ab. „Wir werden auf keinen Fall zustimmen, auf freiwilliger Basis zusätzliche...
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Mo
Mai
11

Land fördert Sportstätten im Enzkreis auch während der Corona-Pandemie

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Auch wenn die Ausübung von Sport durch die Corona-Pandemie seit Wochen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, gehen einige kommunale Bauprojekte für Sportstätten im Enzkreis weiter. Vier solcher Projekte dürfen...
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Fr
Mai
08

Schweickert: „Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Kommunen und Unternehmen ist fast schon unverschämt!“

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Angesichts der wiederholt späten Veröffentlichung der aktualisierten Corona-Verordnungen durch die Landesregierung, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert die grün-schwarze Regierung scharf. „Es kann nicht sein, dass die...
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Fr
Mai
08

FDP/FW/UB/LED-Fraktion fragt OB Boch nach Quarantänekosten für Müller-Fleisch

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Mit einem Brief an Oberbürgermeister Boch will die FDP/FW/UB/LED-Fraktion in Erfahrung bringen, welche Kosten die Stadt Pforzheim aufgrund der Masseninfektionen bei Schlachthofbetreiber Müller Fleisch zunächst zu tragen habe. „Uns interessiert,...
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Mi
Mai
06

FDP/FW/UB/LED: Regierungspräsidium bestätigt illegale Anwohnerbelästigung durch Müller Fleisch

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Verwaltungsverfahren für Lärmminderungsplan in Gang gesetzt   Nachdem sich seit einiger Zeit die Anwohnerbeschwerden gehäuft hatten und dennoch keine Besserung eintrat, hat sich der Vorsitzende der Pforzheimer FDP/FW/UB/LED-Fraktion und der...
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Mi
Mai
06

Rülke: Kretschmann letzter Mohikaner des Shutdown

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Frage ist, wie wir der bevorstehenden Wirtschaftskrise begegnen   In der Debatte zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in der derzeitigen Krisensituation kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten...
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Mi
Mai
06

Schweickert schlägt Beitritt des Enzkreises zur „Initiative Motorradlärm“ vor

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Aufgrund verstärkt auftretender Klagen von Anwohnern über große Lärmbelastungen, die insbesondere an den Wochenenden durch Motorräder verursacht werden, schlägt der Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Enzkreises Prof. Dr. Erik...
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