Do.
Dez.
10

Rülke: Ausgangssperren auch tagsüber stiften hauptsächlich Verwirrung Erneut keine stringente Strategie erkennbar

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke kritisiert die vom Sozialministerium für den Stadtkreis Pforzheim erlassenen nun auch tagsüber geltenden Ausgangssperren. „Der Erlass zu den Ausgangssperren, die nun...
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Mi.
Dez.
09

Zusätzliche Kostensenkung im zweistelligen Millionenbereich durch weitere Nutzung überschüssigen Erdaushubs in Enztalquerung möglich

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Rund 350.000 m³ Erdaushub, die nicht direkt vor Ort wiederverwertet werden können, müssen nach jetzigem Stand von der A 8-Baustelle in der Enztalquerung abgefahren werden. Bei angenommenen Kosten von 36...
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Di.
Dez.
08

FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu Vergabedesaster um Buslinien Verwaltungshandeln soll wenn möglich gemeinsam mit dem Kreistag des Enzkreises aufgearbeitet werden

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Nach der krachenden Niederlage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe rund um den Vergabestreit von Buslinien im westlichen Enzkreis prüft die FDP/FW/UB/LED-Fraktion nun das Verwaltungshandeln. Die Fraktion setzt mit dem Einreichen eines...
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Mo.
Dez.
07

Rülke: Nahversorgungsprojekt Hohenwarter Dorfladen mit Landesmitteln förderfähig FDP-Abgeordneter wirbt bei Minister Hauk um ELR-Mittel für das Projekt

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wendet sich mit einem Abgeordnetenbrief an Landwirtschaftsminister Peter Hauk, um für Mittel für den Hohenwarter Dorfladen zu werben. Hauk sei zuständig...
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Do.
Dez.
03

Rülke und Schweickert kritisieren Hotspot-Strategie der Landesregierung

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Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisieren die Hotspot-Strategie der grün-schwarzen Landesregierung. Diese komme nicht nur zu spät,...
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Mi.
Dez.
02

Rülke wendet sich in Sachen Lärmschutz bei Müller Fleisch an Landesregierung Absurde Felder-Begründung für höhere Lärmschutzgrenzwerte bei Herrenstrietsiedlung soll von Minister klargestellt werden

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Birkenfeld umfasst, hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt, um die...
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Mi.
Dez.
02

Schweickert begrüßt Klarheit über Standort des Kreisimpfzentrums – Frage nach möglichst wohnortnahen Impfungen über Kreisgrenzen hinweg jedoch unklar

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Wie das Ministerium für Soziales und Integration heute bekanntgab, soll das Kreisimpfzentrum des Enzkreises in der Mönsheimer Appenberg-Halle aufgebaut werden. Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert begrüßt, dass mit der...
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Di.
Dez.
01

Rülke: Birkenfelder Steg bekommt Querungshilfe für Kinderwägen und Fahrräder Bürgermeisterin Schüssler sagt Abgeordnetem Nachrüstung mit Schiene zu

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Birkenfeld umfasst, hat die zuständige Baudezernentin Sibylle Schüssler um die Nachrüstung einer Schiene als...
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Mo.
Nov.
30

Rülke: Verkehrsminister räumt skandalösen Umgang des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Pforzheimer Grundstücksbesitzern ein Nach A8-Skandal erweist sich Regierungspräsidentin Felder erneut als überfordert

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Im Oktober war durch Medienberichte bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe von Grundstückbesitzern aus dem Arlinger wegen potenzieller Straftaten angezeigt wurde. Im Rahmen der Bauarbeiten für den sogenannten „Arlinger Tunnel“...
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So.
Nov.
29

Rülke wehrt sich gegen eine Unterstellung von Minister Untersteller Aus Ministerantwort geht klar hervor, dass Pforzheim Geld des Bundes zusteht. Von Geld des Landes war nie die Rede

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wehrt sich gegen die Behauptung von Umweltminister Franz Untersteller, er habe dessen Antwort auf eine Parlamentarische Initiative (Drucksache 16/9061) falsch interpretiert....
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