Mi.
Apr.
29

Rülke: Wer den Menschen die Freiheit nimmt, muss dies begründen, nicht der die Freiheit fordert! FDP sieht keinen nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Coronakrise

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Schlingerkurs in der Coronakrise vor. Die Entscheidungen der Landesregierung seien zunehmend fehlerhaft und widersprüchlich. Außerdem fehle ein...
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Di.
Apr.
28

FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Müller-Fleisch hat für Quarantänekosten gerade zu stehen, nicht der Steuerzahler! Dumping-Schlachthof soll Mitarbeitereinquartierung im Hohenwart-Forum selbst bezahlen

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Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion fordert die vollständige Begleichung der Quarantänekosten für die Mitarbeiter vom Birkenfelder Fleischproduzenten Müller-Fleisch durch die Schlachthofbetreiber. „Wir halten es nicht für zumutbar, dass die Kosten, die ein privates...
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Mo.
Apr.
27

Rülke will Steuerfreibetrag für wegen Corona ins Gesundheitswesen zurückkehrende Ruheständler Rentner, die für Dienst an Allgemeinheit zurück ins Arbeitsleben kehren sollen profitieren

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Pforzheim/Stuttgart. Hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung von ehemals im Gesundheitswesen tätigen Ruheständlern, die aufgrund der Corona-Pandemie temporär in ihren alten Beruf zurückkehren, wendet sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete...
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So.
Apr.
26

FW/FDP hat Informationsbedarf zur Entscheidung des Landratsamtes bei der Ausgestaltung Quarantäneunterbringung in Niefern-Öschelbronn

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Die FW/FDP-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn fordert von den Verantwortlichen der Entscheidung einer vierwöchigen Quarantäneunterbringung von Corona-positiv getesteten Mitarbeitern oder Mitarbeitern mit Corona-typischen Symptomen der Firma Müller Fleisch klare und...
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Fr.
Apr.
24

Schulen und Kitas sollten in den Monaten Mai und Juni wieder öffnen

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Sport sollte für Kinder schon ab Anfang Mai wieder möglich sein Lockerung der Einschränkungen, für die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen am geringsten gefährdete Altersgruppe, kann im Mai beginnen Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende...
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Do.
Apr.
23

Schweickert befasst sich mit Ortseingängen im Enzkreis

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In vielen Orten des Enzkreises beklagen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder über Lärm und zu schnelles Fahren. Dabei trifft es häufig insbesondere die Ortseingänge, in die Autos und Motorräder...
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Mi.
Apr.
22

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

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Schallende Ohrfeige für Landesregierung Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der...
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Mi.
Apr.
22

Rülke und Schweickert: „Vorgänge rund um Notvergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis werden voraussichtlich weiter unklar bleiben“

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Pforzheim/Enzkreis. Die Notvergabe des Busverkehrs im westlichen Enzkreis beschäftigt nun auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten der Region. Der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans- Ulrich Rülke äußerte seine tiefe Betroffenheit über...
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Mi.
Apr.
22

Historische Gebäude im Enzkreis profitieren von Denkmalförderung des Landes

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Der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert freut sich, dass auch historische Gebäude im Enzkreis von der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 profitieren. Auf kirchlicher Seite betrifft dies die...
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Mo.
Apr.
20

Schweickert: Beispiele der regionalen Unternehmen zeigen die praktischen Probleme der 800 m2 Regelung für den Fachhandel im Land

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Einhellige Kritik an der Ausgestaltung der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes übten der FDP-Land- tagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert und verschiedene regionale Unternehmer bei einem hybriden Vor-Ort-Termin beim Möbelhaus...
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