FW/FDP hat Informationsbedarf zur Entscheidung des Landratsamtes bei der Ausgestaltung Quarantäneunterbringung in Niefern-Öschelbronn

Die FW/FDP-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn fordert von den Verantwortlichen der Entscheidung einer vierwöchigen Quarantäneunterbringung von Corona-positiv getesteten Mitarbeitern oder Mitarbeitern mit Corona-typischen Symptomen der Firma Müller Fleisch klare und verbindliche Informationen. „Es ist absolut richtig, dass das Gesundheitsamt des Enzkreises auf Grund der katastrophalen Unterbringungssituation der rumänischen Leiharbeiter im westlichen Enzkreis und im Kreis Calw gehandelt hat, nachdem die Quarantäneregelungen zu Abstand etc. nicht eingehalten werden konnten“ so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert.
Diese Probleme aus der Unterbringung der rumänischen Leiharbeiter sind allerdings schon seit langem bekannt. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit durch die öffentliche Argumentation von Landrat Bastian Rosenau, der direkt nach dem Corona-Ausbruch im Umfeld von Müller Fleisch zunächst argumentiert hatte, das Unternehmen sei ‚systemrelevant‘ und zum besten Schutz der Bevölkerung sei es, wenn die Mitarbeiter bei Müller weiterarbeiten würden, Zeit verloren wurde. Zum einen bezüglich der Verbreitung, zum anderen bezüglich der alternativen Prüfungen von größeren Unterbringungsmöglichkeiten z.B. aus der Flüchtlingsunterbringung, die nun so kurzfristig nicht reaktiviert werden konnten.
In diesem Zusammenhang wurden an das Landratsamt Fragen gestellt, denn schließlich kann nicht garantiert werden, dass es nicht noch in andere Betrieben im Enzkreis zu einem massiven Corona-Ausbruch kommt, der ebenfalls eine externe Quarantäneunterbringung erforderlich macht.
Nach einer Mitteilung von Bürgermeisterin Förster an die Gemeinderatsfraktionen in Nieferrn-Öschelbronn von Freitagnachmittag wurden die Details der Unterbringung im Vorfeld zwischen dem Landrat und ihr besprochen. Jedoch wurde in der Pressemitteilung des eigentlich allein verantwortlichen Landratsamtes nur davon gesprochen, dass im Hohenwart-Forum rund um die Uhr vor Ort ein Sicherheitsdienst anwesend sei, so dass die Bewohner an die frische Luft, aber nicht im Ort spazieren gehen könnten. In Niefern-Öschelbronn würden sich Ärzte des Siloah und der Enzkreis-Kliniken Mühlacker täglich um die Bewohner kümmern. „Wir werden uns nicht mit Aussagen der Bürgermeisterin zufriedengeben, wenn das Landratsamt zuständig ist. Wir fordern von der zuständigen Stelle eine klare Stellungnahme zum Sicherheitskonzept“ so Gemeinderat Roland Barth. „Denn wenn es nachher doch Probleme geben sollte, werden sonst nur Verantwortungen hin und hergeschoben“ so Fraktionsvize Heiko Roller. Aus diesen Gründen möchte die FW/FDP wissen, welche staatliche Ebene welche Aufgabe genau übernimmt, wie der Sicherheitsdienst im Detail organisiert werden soll, welche Bewegungsflächen geplant sind und welche örtlichen Unterstützungsleistung angefordert sind bzw. wer diese Kosten in welcher Höhe übernimmt.

Grundsätzlich sei die Unterbringung im Nieferner Queens-Hotel nicht nur bezüglich der 4-Sterne Hotelklassifizierung ein schwieriges Signal, sondern dass sich nach den Presseberichten wohl der Arbeitgeber der betroffenen Leiharbeiter bzw. die unter Quarantäne stehende Firma nicht adäquat an den Kosten beteiligen wollten und der Enzkreis für die Kosten der Maßnahme aufkommen müsse. „Ich erwarte, dass hier unternehmerische Verantwortung übernommen wird und man sich nicht rausdividiert“ so Erik Schweickert abschließend.