Schweickert stellt klar: Superprivilegierung greift in Baden-Württemberg erst ab 2028

Bis Ende September 2025 sollen die Regionalverbände Baden-Württembergs mindestens 1,8 Prozent ihrer jeweiligen Regionsfläche für Windenergiegebiete sichern. Unsicherheit besteht offenkundig jedoch weiterhin bezüglich der Stichtage, ab dem die Superprivilegierung für...
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Schweickert tritt KVBW entgegen – „Fallzahlen in Notaufnahmen steigen wegen Schließung der Notfallpraxen“

In einem aktuellen Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) an Amts- und Mandatsträger aus den Städten, in denen eine Schließung der dortigen Bereitschaftspraxen vorgesehen ist, teilt diese mit, dass ein...
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FDP wählt Schweickert erneut zum Fraktionsvorsitzenden

Enzkreis. Prof. Dr. Erik Schweickert bleibt auch in der kommenden Wahlperiode bis 2029 Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises. Der liberale Landtagsabgeordnete und Stimmenkönig der Kreistagswahl am 09. Juni wurde gestern...
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FDP legt Schwerpunkte für kommende Legislatur im Kreistag fest

Enzkreis. In ihrer letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen hat die FDP-Kreistagsfraktion des Enzkreises nochmals ihre zentralen Themen und Ziele für die kommende Legislaturperiode bis 2029 festgelegt. Die Liberalen wollen auch...
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FDP-Kreistagsfraktion fordert Entschlackung der Landesbauordnung statt Forderungen nach neuen Fördergeldern

Enzkreis. Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt das Nachhaken der Kreistagsfraktionen der CDU und SPD zum Wohnungsbau im Enzkreis zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass insbesondere die bereits lange vom CDU-geführten Ministerium für...
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FDP-Kreistagsfraktion macht weiter Druck bei Bezahlkarte – Enzkreis soll nicht länger mit Einführung warten

Enzkreis. „Wir schaffen eine Infrastruktur“! „Wir haben großes Interesse, als Pilotlandkreis […] dabei zu sein.“ „Warum sollen wir warten? Die Vorteile für die Betroffenen wie die Verwaltung sind erdrückend.“ Drei...
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FDP fordert Abstimmung über Bezahlkarte im Enzkreis

Enzkreis. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert ihren eigenen Antrag sowie den CDUAntrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Enzkreis im Rahmen der nächsten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zur Abstimmung zu...
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Strategie-Diskussion – Kommunalwahlen und Europawahl 2024 : Mit neugewähltem Ortsvorstand geht´s in das Wahljahr

Mit Berichten des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweikert, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, und von Bürgermeister Thomas Keller aus Engelsbrand, ebenfalls Kreistagsmitglied wurde die Grundlage gelegt für die Beteiligung...
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