Enzkreis. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert ihren eigenen Antrag sowie den CDUAntrag
zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Enzkreis im Rahmen der
nächsten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses zur Abstimmung zu stellen und
greift Landrat Bastian Rosenau an, nachdem dieser laut Presseberichten erklärt hatte,
die Anträge der beiden Kreistagsfraktionen aus rechtlichen Gründen nicht zur
Abstimmung stellen zu können. „Dass wir beinahe zwei Monate nachdem unser
Antrag eingereicht wurde, aus der Presse erfahren müssen, dass er nicht zur
Abstimmung kommen soll, ist schon schlechter Stil. Noch dazu begibt sich der
Landrat damit auf einen Irrweg. Nicht nur haben einzelne Kreise schon längst eine
Bezahlkarte eingeführt und damit eigenständiges Handeln bewiesen, sondern es ist
eben auch absehbar, dass eine klare Rechtsgrundlage vom Bund geschaffen wird.
Selbst wenn die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine reine
Verwaltungsaufgabe ist, hat der Landrat den politischen Willen des Kreistags zur
Kenntnis zu nehmen!“, fordert deshalb der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik
Schweickert die Durchführung einer Abstimmung.

Darüber hinaus weist die FDP darauf hin, dass sie die SocialCard des Ortenaukreises
nur als Blaupause für eigenständiges Handeln eines Landratsamtes, nicht aber für die
genaue Ausgestaltung einer Bezahlkarte betrachtet. So habe die Fraktion nicht
umsonst auch explizit gefordert, dass keine Bargeldabhebungen möglich sein
dürften, obwohl es auch in dieser Frage unterschiedliche Modelle gebe. „Der
Ortenaukreis ist auch nicht der einzige Kreis in Deutschland, der bereits vorgeprescht
ist. Statt also immer nur Ausreden zu suchen, sollte der Landrat lieber ins Machen
kommen und alles Notwendige in die Wege leiten, um die Bezahlkarte
schnellstmöglich auch im Enzkreis aufs Gleis zu bringen“, so Schweickert weiter.
„Wenn die demokratischen Fraktionen im Kreistag auf Initiative der FDP einhellig
ohne formale Zuständigkeit dem Landrat in Flüchtlingsfragen den Rücken stärken, ist diese politische Unterstützung gern gesehen.Kommt aber ein Thema auf die Tagesordnung, das dem Landrat und seiner Verwaltung nicht passt, wird plötzlich
darauf verwiesen, dass der Kreis nichts machen könne. Wir erwarten, dass jetzt
gehandelt wird und ein Votum des Kreistags eingeholt wird!“, macht die FDP
abschließend nochmals deutlich.