FDP/FW/UB/LED-Fraktion bringt ersten Sparvorschlag für Haushaltsloch Knapp fünf Millionen für Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zur Radverkehrsachse sollen eingespart werden

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat beantragt, den Vorjahresbeschluss zum Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zur Radverkehrsachse im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht zu realisieren. „Wir möchten die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel in Höhe von fast fünf Millionen Euro dafür verwenden, das im Zuge der Corona-Krise entstandene riesengroße Loch im städtischen Haushalt zum Teil auszugleichen“, so Stadtrat Carol Braun (Freie Wähler). Die Fraktion habe bereits eine Reihe von Überlegungen angestellt, wo es Gesprächsbedarf und Einsparmöglichkeiten gebe und wo auf keinen Fall gekürzt werden dürfe. „Als direkt umsetzbar und mit einem hohen finanziellen Volumen verbunden bietet sich die Nichtrealisierung dieses Projektes an.“ Die Fraktion halte es für zielführend, angesichts der hohen Summe die Umsetzung eines Radweges für fünf Millionen Euro zumindest mittelfristig nicht zu realisieren. „Die Steuerschätzungen von Mitte Mai weisen darauf hin, dass in den kommenden zwei Jahren auch in Pforzheim ein mittlerer oder hoher zweistelliger Millionenbetrag fehlen wird und Prioritäten gesetzt werden müssen“, so Stadtrat Janis Wiskandt (FDP). „Den einstweiligen Verzicht auf den sehr teuren Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße zur Radverkehrsachse halten wir für einen plausiblen und mehrheitsfähigen Vorschlag, rasch einen signifikanten Teil der Ausfälle aufzufangen.“ Die Fraktion sehe sich in der Pflicht, nicht nur zuzuwarten, welche Vorschläge aus dem Rathaus kämen, sondern in erheblichem Maße die Konsolidierungsmaßnahmen mitzugestalten, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). „Das bedeutet für uns, eigene Einsparvorschläge zu machen und zugleich darauf zu achten, dass diese sozialverträglich sind und überdies keine wirtschaftlichen Impulse abwürgen. Wir müssen schauen, dass möglichst viel der Pforzheimer Wirtschaft die wirtschaftliche Krise überlebt, um in Zukunft als Stadtparlament handlungsfähig zu bleiben.“