Rülke: Bürgerunfreundliche Umsetzung der Abfallsatzung der Stadt Pforzheim Technische Dienste erweisen sich als bürokratisch stur und vergreifen sich im Ton

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete sieht sich einer Flut von Bürgerprotesten über Umgangston und pedantische Auslegung der Abfallsatzung der Stadt Pforzheim ausgesetzt.

„Da gibt es Anschreiben, bei denen die Bürger mit Drohungen und ruppigem Umgangston behandelt werden wie potenzielle Straftäter.“ So Rülke wörtlich. Beispielsweise würden Müllgemeinschaften nun plötzlich Grundgebühren für jede Partei in Rechnung gestellt, obgleich bislang nur eine Grundgebühr fällig wurde. Oder es würden Kunden nun unter Androhung von Strafen größere Mülltonnen aufgenötigt, da man festgestellt habe, dass mehr Personen im Haushalt lebten. Abgesehen vom vollkommen unangemessenen Ton dieser Anschreiben sei es ja wohl ökologisch haarsträubend, jemandem ein höheres Müllaufkommen aufzunötigen, obgleich offensichtlich die bisherige Größe der Tonne ja ausreiche.

Den Technischen Diensten und dem aufsichtführenden Bürgermeisteramt sei anzuraten, sich einmal wieder vor Augen zu führen, wer die Gehälter der Herrschaften zahle. Nämlich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld und ihren Gebühren.