Pforzheim/Enzkreis. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert begrüßen die Entscheidung des Landratsamts des Enzkreises, den Zurückstellungsanträgen gegen den geplanten Windpark bei Waldrennach und Langenbrand stattzugeben. Die beiden Abgeordneten hatten gefordert, dass der Regionalverband Nordschwarzwald zunächst einen Teilregionalplan für Windenergie aufstellen müsse, der die Basis für Windkraftgenehmigungsverfahren in der Region liefern solle. „Ich freue mich über die Entscheidung des Enzkreises. Sie garantiert, dass wir ein Jahr mehr haben, um endlich den Teilregionalplan voranzubringen. Es hätte wenig Sinn gemacht, jetzt reihenweise neue Windkraftanlagen zu genehmigen und den kommenden Teilregionalplan so ad absurdum zu führen“, so Hans-Ulrich Rülke.
Der Enzkreisabgeordnete Schweickert betont erneut, dass eine genaue Prüfung von potenziellen Windkraftstandorten notwendig ist: „Ich habe zuletzt extra darauf hingewiesen, dass der Standort bei Waldrennach und Langenbrand nur bedingt geeignet ist. Ich bin froh, dass diese Botschaft offensichtlich auch im Landratsamt angekommen ist.“ Der seit einigen Monaten veröffentlichte Windatlas bietet aus Sicht der beiden Abgeordneten eine gute Grundlage, um über Standorte für neue Windparks zu reden, jedoch müsse er auch beachtet werden und sei kein Freifahrtschein für neue Genehmigungen. „Die letztendliche Entscheidung muss immer individuell direkt vor Ort getroffen werden. Dort lassen sich die jeweiligen Umstände am besten überprüfen,“ erklärt Hans-Ulrich Rülke, „egal ob Natur- und Artenschutz, Lärmschutz oder das Landschaftsbild, das sind alles Faktoren, die beachtet werden müssen, aber viel zu oft zu kurz kommen, wenn Entscheidungen vorschnell zu Gunsten der Windkraftbetreiber getroffen werden.“
Die Gemeinde Schömberg und die Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg-Engelsbrand haben dank der Zurückstellung jetzt die Gelegenheit ihre „Teilflächennutzungspläne Windenergie“ fertigzustellen. Rülke und Schweickert begrüßen, dass die Gemeinden damit die Hoheit über ihre Gemeindefläche sichern und sich auf fundierter Basis an Genehmigungsverfahren beteiligen können. In den Augen der beiden Landespolitiker böte der Teilregionalplan in Kombination mit den Nutzungsplänen der Kommunen schließlich auch die Möglichkeit frühzeitig Kommunen, Verbände und Anwohner für das Thema Windkraft zu sensibilisieren und den Windkraftbetreibern eine Grundlage für potenzielle Standorte zu geben.
Erik Schweickert erinnert deshalb erneut daran, dass er genau dies immer wieder fordert. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nicht über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Wenn wir die Bedenken nicht ernst nehmen, müssen wir uns nicht wundern, dass sie neue Windparks nicht akzeptieren.“ Für die beiden FDP-Politiker ist deshalb klar: Die „BayWa r.e.“ sollte jetzt die Zurückstellung und die Ergebnisse einer genauen Prüfung des Standortes bei Waldrennach und Langenbrand akzeptieren.
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