Schweickert fordert: „Schaffen statt Gendern im Landratsamt – Ressourcen für Genderstern-Strategie werden für wichtigere Themen gebraucht“

Nachdem die FDP-Kreistagsfraktion zuletzt im November 2022 die Benutzung von Gendersternen in der öffentlichen Kommunikation des Landratsamts und den Kreistagsvorlagen kritisiert hatte, fordert deren Vorsitzender und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert nun explizit für die gesamte Verwaltung die Abschaffung der amtsinternen Genderstern-Vorgaben. ‚Schaffen statt Gendern‘ muss das Motto sein. Es gibt deutlich wichtigere Themen als die pedantische Umsetzung der Genderstern-Strategie“, so der Liberale.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte bereits im November um eine Prüfung und Abgleichung der Vorgaben des Landes mit der derzeit praktizierten Sprachregelung im Landratsamt verlangt. Laut Angaben des Landes ist die Benutzung von Gendersternen, des Binnen-I etc. in der Rechtssprache nicht erlaubt. Auch in der Verwaltungssprache hätten sich die Landesbehörden und somit auch die Landratsämter daran zu orientieren.

Mit einer aus Sicht Schweickerts abenteuerlichen Argumentation verneint die Hausspitze in Person der Ersten Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt nun allerdings die Notwendigkeit der Anwendung dieser Vorgaben. So gelte die VwV Regelungen, in der die sprachlichen Vorgaben festgelegt sind, für das Landratsamt nur teilweise und zwar dort, wo man als untere Verwaltungsbehörde agiere. Der Kreistag sei allerdings „Organ des Landkreises (und nicht etwa des Landes) […] womit nach unserer Einschätzung die VwV Regelungen für Kreistagsbeilagen schon keine Anwendung findet“, so Neidhardt in ihrer Antwort. Zudem ließe die Verwaltungsvorschrift eben auch Ausnahmen in der Verwaltungssprache zu.

Dies betrachtet Schweickert jedoch als an den Haaren herbeigezogen. „Hier wird künstlich auf die Trennung zwischen dem Kreis als unterer Verwaltungsbehörde und der Selbstverwaltung des Kreises fokussiert, die meines Erachtens bei dem Thema in der Praxis nicht standhält. Selbst die Erste Landesbeamtin spricht schließlich von Ausnahmen in Einzelfällen. Hier geht es aber nicht um Einzelfälle, sondern um interne Gesamtvorgaben der Verwaltung zum Gendern. Wenn dann auch noch Dokumente, Broschüren oder Sitzungsvorlagen extra umgeschrieben werden müssen, um Gendersterne und ähnliches einzufügen, bindet man schlicht und ergreifend wertvolle Ressourcen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes.

Gleichzeitig schwadroniert der Landrat aber darüber, wie man angesichts des Fachkräftemangels Effizienzgewinne schaffen kann und klagt auch gegenüber dem Land über die drohende Überlastung des Kreises. Hier kann er schnell und einfach im eigenen Haus kehren“, so die deutlichen Worte Schweickerts.