Nachdem in Königsbach-Stein private Investoren offensichtlich versuchen, die Planungen des Regionalverbands Nordschwarzwald für den Teilregionalplan Windenergie zu umgehen und sich bereits Flächen sichern sowie Bauvorbescheide einholen, kritisiert nun der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert das Agieren der Investoren. „Ich halte es für unsäglich, dass dort einzelne Investoren offensichtlich bewusst versuchen, die Planungen des Regionalverbands zu umgehen und die Voraussetzungen schaffen wollen, unabhängig von der endgültigen Ausweisung der Windvorranggebiete den Bau von Windenergieanlagen durchzusetzen“, findet der Liberale deutliche Worte.
Angesichts der bekannten Schwierigkeiten mit der bislang vom Regionalverband ins Auge gefassten Fläche von 380 Hektar und der Stellungnahme des Königsbach-Steiner Gemeinderats, der sich für eine deutliche Reduzierung ausgesprochen hatte, hält Schweickert es für wahrscheinlich, dass auch im endgültigen Teilregionalplan nicht mehr die gesamten 380 Hektar als Vorrangfläche enthalten sein werden. „Wer in diesem Wissen konkrete Planungen vorantreibt, missachtet willentlich den Wunsch des Gemeinderats und legt offensichtlich keinerlei Wert darauf, Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Außerdem untergräbt dieses Vorgehen das Vertrauen in die Arbeit des Regionalverbands und der Ankündigungen aus der Politik, dass die Teilregionalpläne einen Windradwildwuchs verhindern würden. Ich kann deshalb nur zum wiederholten Male appellieren, jede konkrete Planung so lange zurückzustellen, bis der Regionalverband den Teilregionalplan rechtskräftig verabschiedet hat und sich dann an die dort ausgewiesenen Vorranggebiete zu halten“, erneuert der Enzkreisabgeordnete seine schon mehrfach geäußerten Erwartungen.
Schweickert kündigt darüber hinaus an, das Thema auch im Landtag aufgreifen zu wollen. Aus seiner Sicht könne es auch nicht im Sinne der Landesregierung sein, dass die Regionalverbände auf der Zielgerade der Fertigstellung der Teilregionalpläne noch links und rechts von windigen Investoren überholt würden. „Das Thema Windenergie wird in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst kritisch gesehen. Die Landesregierung muss also ein Interesse daran haben, dass die Pläne der Regionalverbände nicht umgangen werden, wenn sie noch irgendwo Akzeptanz für die von ihr forcierte Windenergie erhalten möchte. Ich erwarte deshalb eine klare Aussage, dass so ein Verhalten von Investoren nicht unterstützt wird“, so Schweickert.
