So
Sep
06

Novelle des Kommunalabgabengesetzes muss Interessen von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern in Einklang bringen – Erschließungsbeiträge müssen vorhersehbar sein

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Nachdem die Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Entwurf vorliegt und eine diesbezügliche Anhörung ebenso bereits stattgefunden hat, geht der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert davon aus, dass diese...
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So
Aug
30

Rülke: Langsam muss Schluss sein mit Kostensteigerungen und Verzögerungen beim A 8-Ausbau

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Hochgradig verärgert äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke über die erneuten Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Ausbau der BAB 8 an der Enztalquerung. „Ich werde...
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So
Aug
30

Kostenanstieg auf 340 Mio. € wirft ein katastrophales Licht auf die bisherigen Kosten-schätzungen des Landes – Und beim A8-Baubeginn grüßt quartalsweise das Murmeltier

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„Als sich die damaligen politischen Entscheidungsträger vor knapp zwei Jahrzehnten gegen eine sinnvolle große Brückenlösung über das Enztal entschieden haben, waren die Kosten das schlagende Argument dagegen. Jetzt wird der...
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So
Aug
30

Schweickert will Pläne für Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwällen der A 8 vorantreiben

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Nachdem es schon vor einigen Wochen ermutigende Signale aus Richtung des Landesverkehrsministeriums und der Autobahngesellschaft des Bundes für seine für Pläne zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwällen an Autobahnen gab,...
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So
Aug
30

Rülke: Sogar bei den Schottergärten zeigt sich das planlose Handeln von Grün-Schwarz Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.

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Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot: „Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit...
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So
Aug
30

FDP/FW/UB/LED-Fraktion begrüßt Lärmminderungsplan für Müller-Fleisch Grenzwerte für Mischgebiet allerdings nicht tolerabel

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Die Ausarbeitung eines Lärmschutzplanes für die durch Emissionen der Großschlachterei Müller Fleisch erheblich belasteten Anwohner im Pforzheimer Wohngebiet Herrenstriet begrüßt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion. Es sei lange überfällig, dass den viel zu...
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Sa
Aug
22

Schweickert besichtigt Ortseingang an Eisinger Talstraße und sieht Handlungsbedarf Forderung an Bundesverkehrsministerium zur Änderung der Straßenverkehrsordnung wird laut

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Gemeinsam mit vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern besichtigte der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert am heutigen Freitag den Eisinger Ortseingang aus Richtung Kieselbronn. Nachdem es schon länger Klagen wegen hoher...
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Sa
Aug
22

Schweickert freut sich beim Besuch des MAHLE-Werks Mühlacker über starken Standort Sommerreise des AK Wirtschaft der FDP/DVP-Fraktion beschäftigt sich mit Transformation der Automobilindustrie

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Am Donnerstag, 13. August 2020, hat der Arbeitskreis Wirtschaft der FDP/DVP Landtagsfraktion im Rahmen einer Sommerreise das Werk Mühlacker von MAHLE besucht. Prof. Dr. Erik Schweickert, der regionale Abgeordnete für...
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Mi
Aug
19

Rülke und Schweickert: Neues Vergabeverfahren zu Buslinien muss über jeden Zweifel erhaben sein Offenes, transparentes und für alle faires Verfahren erforderlich

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Besorgt äußern sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert über die Situation rund um die unzulässige Vergabe von Buslinien...
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Fr
Aug
14

Erster Schritt zu Tempo 30 vor Grundschule und Kindergarten in Öschelbronn ist gemacht Schweickert fordert baldiges Stattfinden der notwendigen Verkehrsschau

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Nachdem vor einigen Wochen bei einem von der Interessengemeinschaft „Hauptstraße Öschelbronn“ initiierten Vor-Ort-Termin an der Grundschule Öschelbronn deutlich wurde, dass von Anwohnern und Eltern eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30...
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