Königsbach-Stein. „Entrüstet und enttäuscht“ zeigten sich die Liberalen nach der Ablehnung ihres gemeinsam mit den SPD gestellten Geschäftsordnungsantrag im Gemeinderat, die Fraktionsmindestgröße von drei auf zwei Mandate herabzusenken. „Entrüstet, da sich die Parteien wider allen öffentlichen Absichtsbekundungen während des Wahlkampfes, in dieser Legislaturperiode die parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle Königsbach-Steins stärken zu wollen, gegen die Herabsenkung entschieden haben und enttäuscht, weil die FDP nun in ihrer gemeinderätlichen Arbeit ohne Fraktionsstatus gehemmt ist, erklärte der FDP-Ortsvorsitzende Odin Bohnenberger. Den Vorschlag der CDU, man könne sich ja einer Fraktion anschließen oder Verträge mit ihr schließen, wies Bohnenberger entschieden zurück. „Als Freie Demokraten sind wir aufgrund unseres klaren Profils in den Gemeinderat gewählt worden. Dieses zu missbilligen und sich einer anderen Fraktion anzuschließen, spiegelt nicht den Wählerauftrag wider“.
Die wiedergewählten FDP-Gemeinderäte Enzo Di Grigoli und Sascha Leonhard schlugen in die gleiche Kerbe. „Wichtige Rechte sind mit dem Fraktionsstatus verbunden. So könne man leichter Anträge stellen, werde zu den Kuratorien eingeladen und hätte die Möglichkeit, sich in den Gemeindenachrichten zu äußern“, erklärte Di Grigoli nach der Sitzung im Königsbacher Ratssaal. „Gemeinsam mit der SPD vertritt die FDP insgesamt über 20% des Wählerwillens. Es ist daher auch im Interesse der Bevölkerung, dass die gewählten Mandatsträger in angemessener Art und Weise im neuen Gremium vertreten sind“, erklärte Sascha Leonhard, der in der vergangenen Amtsperiode für die Freien Wähler im Gemeinderat saß und nun für die FDP im neugewählten Gremium Platz nehmen darf.
„Wir werden uns auch weiterhin für bessere Gestaltungsmöglichkeiten über alle Parteigrenzen hinaus für Königsbach-Stein einsetzen und kooperativ zeigen. Dies sind wir unseren zahlreichen neuen Wählern schuldig“, so Bohnenberger, der zugleich nochmal seinen Wahlerfolg unterstrich. „Unsere Stimmenanzahl verdreifachte sich im Vergleich zur letzten Wahl. „Dies ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis der Wählerschaft, den wir in den kommenden fünf Jahren mit allergrößter Hingabe bestätigen werden, ob als Fraktion, oder Gruppierung!“, so Bohnenberger abschließend.
Zum Hintergrund:
Drei Mandate braucht man zurzeit im Gemeinderat von Königsbach-Stein, um sich den Fraktionsstatus und somit alle Rechte der politischen Teilhabe zu sichern. Der Gemeinderat von Königsbach-Stein stimmte gegen die Stimmen des Bürgermeisters Heiko Genthner und den Antragsstellern der SPD und FDP geschlossen gegen eine Herabsetzung auf zwei Mindestmandate, die in dem umliegenden Enzkreisgemeinden Remchingen, Wimsheim und Tiefenbronn, sowie der Kreisstadt Mühlacker seit Jahren gang und gäbe ist.
