Rülke: Landesregierung zeigt Gemeinderat Weg für Alternativnutzung von LEA-Standort auf Bauministerin Razavi beschreibt notwendiges Vorgehen, um Antrag von FDP-Fraktion und Grüner Liste für mögliche Alternative zur LEA zu beschreiten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/3998 siehe Anlage) an die Landesregierung gewandt, um den Weg zu erfragen, mit dem der Gemeinderat dem Antrag der FDP-Gemeinderatsfraktion sowie der Grüne Liste-Fraktion auf eine Alternativnutzung des ehemaligen Bader-Logistikzentrums möglich machen kann.

„Ich habe danach gefragt, wie der Gemeinderat ein Verfahren vornehmen muss, um statt des Wunsches der CDU nach einer Aufnahmeeinrichtung für jährlich 12.000 Flüchtlinge eine alternative Nutzung des Geländes zu erreichen“, so Rülke. Dies habe ihm Bauministerin Nicole Razavi nun umfänglich dargelegt. „Die Vorbereitungen dazu sind bereits erledigt, indem eine Sondersitzung beantragt ist sowie Anträge vorliegen, das städtische Vorkaufsrecht zu nutzen sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Basierend auf der Antwort der Bauministerin kann der Gemeinderat dann entscheiden, ob er Oberbürgermeister Peter Boch und den elf Stadträten der CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrem Wunsch nach der Erstaufnahmeeinrichtung folgen will oder lieber etwas anderes möchte“, so Rülke.

Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim könne den Antrag, den FDP und Grüne Liste gemeinsam gestellt haben, beschließen und damit Fakten schaffen, die anderes vorsehen, als die von der CDU gewünschte LEA, fasst Rülke die Antwort der Ministerin zusammen. Zunächst müsse gemäß Ministerin Razavi ein Beschluss über die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans gefasst werden, im Anschluss könne eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung über den künftigen Planbereich beschlossen werden. „Genau das liegt bereits als Antrag vor“, so Rülke. Gemäß Ministerin Razavi sei zu beachten, dass ein Mindestmaß des beabsichtigten Planinhalts erkennbar und die Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Kommune erforderlich sei. „Hierüber strebe ich eine breite Diskussion im Gemeinderat an. Die Definition als für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich stellt aus meiner Sicht kein Problem dar, legt man den Werdegang des Standorts zu Grunde“, so Rülke. „Das Bekenntnis zum Outlet-Center wurde vor einigen Jahren im Gemeinderat von der CDU-Fraktion von der Tagesordnung genommen, die nun stattdessen dort Flüchtlinge unterbringen will. Das zeigt bereits, welche Bandbreite an städtebaulicher Entwicklung sich der Gemeinderat zu eigen machen kann.“

Als weiteres Mittel für den Gemeinderat, eine LEA zu verhindern, komme zusätzlich eine Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB in Frage. „Ich habe bei der Ministerin auch nach weiteren Möglichkeiten abseits von Bebauungsplänen und Veränderungssperren gefragt, mit denen man die LEA verhindern kann. Eine dieser Möglichkeiten ist eine Zurückstellung des Baugesuchs. Ich interpretiere das so: Will eine Ratsmehrheit nicht, dass in dem Gebäude jedes Jahr 12.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ist sich aber über den Alternativweg noch nicht vollends einig, kann man sich zunächst mit der Zurückstellung des Baugesuchs Zeit verschaffen. Ich wünsche mir, dass auch diese Möglichkeit in der Sondersitzung des Gemeinderats ausgiebig diskutiert wird.“ Die Voraussetzungen seien aber dieselben wie für die Bebauungsplanänderungen sowie die Veränderungssperre.

Auch festzuhalten sei die Möglichkeit des Landes, weiterhin die Stadt zu überstimmen. Auf die entsprechenden Paragrafen 37 und 246 im Baugesetzbuch habe Razavi Rülke hingewiesen. „Nach wie vor gilt, dass die Landesregierung sich im Zweifel über den Willen des Gemeinderats hinwegsetzen kann. Ich gehe aber weiterhin davon aus, dass die Landesregierung nicht den Willen hat, vor einer abschließenden Willensbekundung des Gemeinderats Fakten zu schaffen. Zudem sei, wie ihm zuvor Ministerin Gentges bereits geantwortet habe, bislang immer Einvernehmen mit den Standortkommunen und der Landesregierung erreicht worden, bislang also keiner Gemeinde eine LEA aufgezwungen worden, obwohl der örtliche Gemeinderat anderes entschieden habe. „Ich hoffe, dass das so bleibt und wir bis zum Sommer Gelegenheit haben, im Gemeinderat eine Positionierung zu erreichen, ob der Wunsch der CDU nach 12.000 Flüchtlingen pro Jahr im Brötzinger Tal in Erfüllung gehen möge oder das Brötzinger Tal anders entwickelt wird“, so Rülke abschließend