Schweickert sieht mögliche Zahl von Windkraftanlagen bei Königsbach-Stein kritisch

Allein 16 Windkraftanlagen wären laut einem kürzlich im Gemeinderat Königsbach-Steins vorgestellten Gutachten im Norden der Gemeinde in Richtung Bretten möglich, hinzu kämen noch vier weitere Anlagen in Richtung Neulingen. Schon bei der Vorstellung wurden die Pläne entsprechend kritisch betrachtet. Nun schließt sich auch der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert der Skepsis an. „Viel zu hoch gegriffen“ seien die Zahlen. „Besonders Stein würde bei diesen weitgehenden Plänen von Windrädern umzingelt“, meint Schweickert nach einem heutigen Ortstermin mit dem Königsbach-Steiner FDP-Gemeinderat Tobias Dreier und dem Vorsitzenden des örtlichen FDP-Ortsverbands Odin Bohnenberger.

Auch der Regionalverband Nordschwarzwald hatte große Flächen nördlich Königsbach-Steins in seine Suchraumkulisse aufgenommen – die mit Abstand größten im gesamten nördlichen Enzkreis, wie der Enzkreisabgeordnete noch einmal hervorhob. Man müsse deshalb davon ausgehen, dass zumindest Teile der Flächen auch im fertigen Teilregionalplan Windkraft auftauchen werden. Kritisch sieht er allerdings, dass bereits jetzt, ohne zu wissen, welche Flächen tatsächlich übrigbleiben, über die Zahl potenzieller Windkraftanlagen diskutiert wird. „Es gibt ein klares von Bund und Land vorgegebenes Flächenziel: Das lautet 1,8 Prozent der Landesfläche. Das wäre in Königsbach-Stein schon mit voraussichtlich zwei Anlagen erfüllt. Ich halte es für unseriös jetzt ein vielfaches dieser Zahl in den Raum zu werfen“, rät Schweickert zur Geduld. Dem schließt sich auch der FDP-Gemeinderat an. „Wir sollten auf die endgültigen Windvorranggebiete warten, bevor wir in Königsbach-Stein mit konkreten Planungen beginnen. Andernfalls droht uns die Akzeptanz flöten zu gehen, wenn unsere Planungen am Ende nicht mit den Vorgaben des Regionalverbands übereinstimmen“, sieht Dreier eine Gefahr in voreiligem Aktionismus. Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Regionalverband viele wertvolle landwirtschaftliche Flächen in seine bisherige Suchraumkulisse aufgenommen hat, halten die Liberalen die in den Raum geworfenen Zahlen jedoch für unrealistisch.

Selbiges gelte im Übrigen auch für die Nutzung vieler Flächen mit Freiflächenphotovoltaik. Man könne den Leuten nicht erklären, dass sie auf der einen Seite regional erzeugte Lebensmittel kaufen sollten, gleichzeitig aber hochwertige Ackerflächen zugunsten der erneuerbaren Energien opfern. „Leider hat die Landesregierung an dieser Stelle noch immer keine klare Linie ausgegeben. Sie muss den Regionalverbänden endlich sagen, was sie will, verschleppt das Thema aber stattdessen immer weiter und verhindert so zuverlässige Planungen“, kritisiert deshalb Erik Schweickert. Auch Dreiers FDP-Gemeinderatskollege Sascha Leonhard hatte bereits Ende Juli betont, dass Eingriffe in landwirtschaftlich genutzte Flächen nur auf schlechten Ackerböden und im Einklang mit der Landwirtschaft erfolgen dürften. Sonst werde es schwierig, die Bevölkerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien mitzunehmen.

Für zusätzliche Unsicherheit und Verzögerungen sorgt die Landesregierung jedoch auch mit der vor wenigen Tagen geänderten Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn, wie die betroffenen Regionalverbände sogleich deutlich gemacht hatten. Auch hier stimmt der FDP-Landtagsabgeordnete in die Kritik ein. Die Verbände seien teilweise gezwungen, ihre Planungen neu aufzustellen, obwohl diese bereits weit fortgeschritten waren. „Den großen Wurf zugunsten der Windkraft stellt die geänderte Planungsgrundlage nicht dar. Das Flächenziel bleibt gleich und wäre auch so ohne weiteres zu erreichen gewesen. Das einzige, was geworfen wird, sind die Planungen der Regionalverbände, nämlich über den Haufen. Wenn ich im laufenden Prozess den Grundriss ändere, muss ich auch das bereits errichtete Mauerwerk neu aufbauen. Dann muss ich mich nicht wundern, wenn die selbstgesteckten Ziele am Ende nicht erreicht werden“, so Schweickert, der ankündigt, das Thema auch im Landtag aufgreifen zu wollen. Die Landesregierung müsse ehrlich sagen, was sie sich von den Änderungen erhofft und mit welchen Folgen für die engen Zeitpläne sie rechnet.