Fr.
Mai
24

Aktionsbündnis: Widerspruch gegen Ratsbeschluss zu Bürgerbegehren voraussichtlich im Juni

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Stadt leistet Rechtsbehelfsbelehrung – Fristbeginn erst nach Zustellung Pforzheim. Das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen Kitas – statt Innenstadt-Ost“ hat Nachricht vom städtischen Rechtsamt hinsichtlich des angekündigten Widerspruchs erhalten. Am 09....
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Di.
Mai
21

Rülke: Büscher soll Antisemitismus ernst nehmen

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Pforzheim. Eine Information des Ersten Bürgermeisters Dirk Büscher an den Gemeinderat, die Genehmigung von Lautsprecherpöbeleien der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ nur unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilen zu wollen, kritisiert der Vorsitzende...
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Mi.
Mai
15

Rülke: Boch bestätigt Entsorger-Interesse an Outlet-Nachbarschaft

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Pforzheim. Wie OB Peter Boch dem Vorsitzenden der FDP/FW-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke in einem Brief mitteilt, gibt es in unmittelbarer Nähe des Standortes des geplanten Factory Outlet Centers der Firma...
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Mo.
Mai
13

FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger fordern Sondersitzung des Gemeinderats

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Bürgermeisteramt muss zu den Vorwürfen Klaus Baders vor dem Gremium Stellung nehmen Pforzheim. Eine Sondersitzung des Pforzheimer Gemeinderats fordern FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger angesichts der schweren Vorwürfe des...
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Mo.
Mai
13

Rülke: Firma Bader nicht ganz nach Östringen treiben

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Abgeordneter fürchtet um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke zeigt sich alarmiert und beunruhigt über das Statement des Unternehmers Klaus Bader in Reaktion darauf, dass die...
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Di.
Mai
07

Rülke in Sachen Verkehrsbetriebe unzufrieden mit rechtlicher Beratung durch die Stadtverwaltung

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„Weshalb verklagt man überhaupt die Gewerkschaft, wenn man am Ende nicht durchhält“?   Der Vorsitzende der FDP/FW-Gemeinderatsfraktion und Aufsichtsrat der Stadtverkehr Pforzheim GmbH Hans-Ulrich Rülke nimmt in einer Pressemitteilung Stellung...
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So.
Mai
05

FDP, FW und UB bitten Boch um Outlet-Abstimmung

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Pforzheim. Die Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freien Wählern sowie die Gruppierung Unabhängige Bürger bitten OB Peter Boch in einem Brief, den Antrag auf Befürwortung des Bader-Outlets im Brötzinger Tal am...
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Do.
Mai
02

FDP/FW-Fraktion sieht Sozialrathauspläne skeptisch

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Misstrauen hinsichtlich Salamitaktik zu Flächenbedarf   Pforzheim. Mit großer Skepsis und einigem Misstrauen betrachtet die FDP/FW-Fraktion die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zu weiteren 8.000 m² Mietflächen für ein neues...
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Di.
Apr.
30

FDP/FW: Gemischte Gefühle zu Hort- und Kitaplätzen

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Lob für Bürgermeister Fillbrunn   Pforzheim. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnen FDP und Freie Wähler den Ausbau vieler Hort- und Kita-Plätze durch Bürgermeister Frank Fillbrunn. „Die Akribie und...
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