Aktionsbündnis: Verwaltung will City-Ost-Bürgerentscheid mit fadenscheinigen Tricks verhindern

Fehlender Kostendeckungsvorschlag als Ablehnungsgrund haarsträubender Unsinn      Als „blanke Verhöhnung des Bürgerwillens“ bezeichnet das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ die Begründung der Stadtverwaltung, weshalb das Bürgerbegehren...
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Aktionsbündnis verwundert über OB Boch

Presse wird über das Ergebnis des Bürgerbegehrens informiert, das Aktionsbündnis aber nicht Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (Freie Wähler), Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) vom Aktionsbündnis...
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FDP-Stadträte: Bei künftigen Gewerbegebieten besser „Ochsenwäldle“ als „Klapfenhardt“

FDP sieht ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle als vielversprechender an   Die FDP-Stadträte im Pforzheimer Gemeinderat, der Vorsitzende der FDP/FW-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und die Stadträte Brigitte Römer und Janis Wiskandt, sprechen sich...
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Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost trennt sich von Reinhard Klein

FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Eltern sind Alleingänge des Büchenbronner Ortschaftsrats leid Das Aktionsbündnis zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens zum Bauprojekt Innenstadt-Ost hat sich von seinem Mitinitiator Reinhard Klein...
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Schweickert begrüßt frühere Sanierung der L 621 zwischen Königsbach-Stein und Eisingen und spricht sich für langfristige Lösung aus

Landesregierung hat zugesagt neues Verfahren zum Einsatz zu bringen In der Landtagsdebatte vom 4. April hat der FDP-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis und Kreisrat Prof. Dr. Erik Schweickert die schleppende Entwicklung...
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Aktionsbündnis für Bäder, Schulen und Kinderbetreuungsplätze akzeptiert städtischen Vorschlag eines Bürgerentscheids zu Innenstadt-Ost im Juli

„Trauen uns zu, die Bürger auch außerhalb eines Wahltermins zu mobilisieren“ Das Aktionsbündnis für Bäder, Schulen und Kinderbetreuungsplätze bedauert, dass die Stadt Pforzheim keine Möglichkeit sieht, den angestrebten Bürgerentscheid zum...
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FDP und Freie Wähler kritisieren Baustellenmanagement von Schüssler

Verkehrschaos Vorgeschmack auf City-Ost und A 8-Ausbau Pforzheim. Als „Riesenärgernis für die Pforzheimer Bürger“ bezeichnen FDP und Freie Wähler das Baustellenmanagement von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler. Es könne nicht sein, dass...
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FDP enttäuscht über Wirtschaftspolitik der CDU

„Äußerst bedauerlich“ finden die FDP-Stadträte Hans-Ulrich Rülke und Janis Wiskandt die Haltung der Pforzheimer CDU-Fraktion hinsichtlich der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um „mickrige fünf Punkte“. Vielmehr habe die Fraktion auf die...
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FDP und Freie Wähler froh über Frauenschutzzone vor pro familia – Hervorragende Arbeit von Sozialdezernent Frank Fillbrunn

Als „großartige Nachricht“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Frauenschutzzone vor der Pforzheimer Beratungsstelle von pro familia. „Wir waren im Spätsommer bei...
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Nachgefragt: FDP-Stadtrat Hanf beantragt Entscheidung über Lage eines Gewerbe- und Industriegebiets

Nachgefragt von Thomas Sadler aus dem Mühlacker Tagblatt Sie möchten noch 2017 einen Beschluss dazu, wo eine Fläche für Unternehmen geschaffen werden soll. Geht es Ihnen zu langsam voran ?...
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