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Apr
22

Rülke: Gerichtliche Erlaubnis zur Abgrenzung größerer Flächen im Einzelhandel wichtige Entscheidung

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Schallende Ohrfeige für Landesregierung Zur Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte ab sofort wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen, sagt der Vorsitzende der...
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Apr
22

Rülke und Schweickert: „Vorgänge rund um Notvergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis werden voraussichtlich weiter unklar bleiben“

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Pforzheim/Enzkreis. Die Notvergabe des Busverkehrs im westlichen Enzkreis beschäftigt nun auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten der Region. Der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans- Ulrich Rülke äußerte seine tiefe Betroffenheit über...
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Mi
Apr
22

Historische Gebäude im Enzkreis profitieren von Denkmalförderung des Landes

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Der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert freut sich, dass auch historische Gebäude im Enzkreis von der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 profitieren. Auf kirchlicher Seite betrifft dies die...
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Mo
Apr
20

Schweickert: Beispiele der regionalen Unternehmen zeigen die praktischen Probleme der 800 m2 Regelung für den Fachhandel im Land

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Einhellige Kritik an der Ausgestaltung der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes übten der FDP-Land- tagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert und verschiedene regionale Unternehmer bei einem hybriden Vor-Ort-Termin beim Möbelhaus...
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Mo
Apr
20

Schweickert: Thekenverkauf bei Eisdielen ein Stück Normalität

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Eisdielen dürfen wieder an der Theke bedienen Fahrplan für die Wiedereröffnung der Gastronomie nötig Die Möglichkeit für Eisdielen, wieder an der Theke verkaufen zu können, begrüßt der Sprecher für Handwerk...
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Apr
20

Rülke und Schweickert: 800-Quadratmeter–Kriterium der Landesregierung nicht nachvollziehbar

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Baunutzungsverordnung kein Mittel für Pandemiebekämpfung Zu den von der Landesregierung beschlossenen neuen Regelungen zur Öffnung von Geschäften sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Man bekämpft die Corona-Pandemie nicht...
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Mo
Apr
20

Rülke: Flut an Beschwerden von Händlern in und um Pforzheim

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Landesregierung stiftet Chaos und stellt städtische Behörden vor unlösbare Aufgabe Pforzheim/Enzkreis. Nach eigenen Angaben erreicht den Pforzheimer Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke bereits am ersten Tag der neuen...
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So
Apr
19

Rülke vermittelt Unterstützung für Siloah-Personal

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Vibrationsgerät zur Entspannung und Kräftigung wird kostenfrei zur Verfügung gestellt Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans- Ulrich Rülke hat dem Siloah-Krankenhaus ein Vibrationsgerät für Entspannungs- und...
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Fr
Apr
17

Schweickert: „Landratsamt muss nicht unbedingt notwendige Ausgaben auf den Prüfstand stellen!“

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In Anbetracht der vom Landratsamt des Enzkreises verkündeten Haushaltssperre von 10 % für den Haushalt des Jahres 2020 und der absehbaren Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre fordert der Fraktionsvorsitzende der...
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Fr
Apr
17

Rülke fordert strenge Lärmgrenzen für Müller Fleisch in Birkenfeld

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Pforzheim/Birkenfeld. Mit einem Schreiben an die Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe Sylvia Felder hat der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Pforzheim Dr. Hans-Ulrich Rülke die Einhaltung der Lärmgrenzwerte für allgemeine...
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